Schenkung im Pflegefall: Ab wann die 10-Jahresfrist Sie schützt

Was regelt die 10-Jahresfrist bei einer Schenkung im Pflegefall?

Die 10-Jahresfrist bei einer Schenkung im Pflegefall schließt die Rückforderung aus, wenn die Bedürftigkeit erst zehn Jahre nach der Leistung des Geschenks eintritt.

Der Rückforderungsanspruch steht in § 528 BGB. Ein Schenker kann das Geschenk vom Beschenkten herausverlangen, soweit er nach der Schenkung seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann. Laut Bundesgerichtshof soll der Anspruch zugleich verhindern, dass die Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers aufkommen muss.

Das Sozialamt kann den Anspruch nach § 93 Abs. 1 SGB XII durch schriftliche Anzeige bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich überleiten. Laut Verbraucherzentrale fordert das Sozialamt alternativ die bedürftige Person auf, die Schenkung selbst zurückzufordern. Der Bremer Antrag auf Hilfe zur Pflege fragt nach Schenkungen der letzten 10 Jahre. Laut Antrag ist ein Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB grundsätzlich geltend zu machen, bevor Sozialhilfe gewährt werden kann.

Vom verschenkten Haus zu trennen ist das Schonvermögen im Pflegeheim. Das Sozialhilferecht verlangt nach § 90 Abs. 1 SGB XII den Einsatz des gesamten verwertbaren Vermögens der Eltern. Ausgenommen ist nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII unter weiteren Voraussetzungen ein angemessenes bewohntes Hausgrundstück. Für Familien stellt sich dann die Frage, ob ein bereits überschriebenes Haus im Pflegefall noch zählt. Den Einzelfall prüft ein Fachanwalt für Sozialrecht oder Erbrecht oder ein Notar. Ob die zehn Jahre verstrichen sind, hängt vom Tag des Fristbeginns und vom Eintritt der Bedürftigkeit ab.

Wann beginnt die 10-Jahresfrist bei einer Hausschenkung?

Die 10-Jahresfrist beginnt bei einem Haus, sobald der Beschenkte nach Schenkungsvertrag und Auflassung den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt eingereicht hat. Die Grundbucheintragung muss nicht abgewartet werden.

Das BGH-Urteil X ZR 140/10 vom 19.07.2011 ordnet den Fristbeginn in drei Stationen:

1. Schenkungsvertrag und Auflassung: Beide Erklärungen sind formgerecht abgeschlossen.
2. Eintragungsantrag: Der Beschenkte beantragt beim Grundbuchamt die Eintragung, damit ist das Geschenk geleistet.
3. Grundbucheintragung: Die Eintragung des neuen Eigentümers ist für den Fristbeginn nicht erforderlich.

Der BGH verweist auf seine Rechtsprechung zum Insolvenz- und Anfechtungsrecht, nach der ein eigener Antrag des Erwerbers erforderlich ist. Diesen Antrag kann auch der bevollmächtigte Notar stellen.

Das Grundbuchamt vermerkt nach § 13 Abs. 2 Satz 1 GBO den genauen Zeitpunkt des Antragseingangs. Laut BGH lässt sich der Eingang deshalb in aller Regel anhand der Grundakten ermitteln. Ein Beispiel aus dem BGH-Urteil: Der Eintragungsantrag des Beschenkten ging im Dezember 1995 beim Grundbuchamt ein. Die Bedürftigkeit trat am 03.02.2006 ein, und bis dahin waren laut BGH zehn Jahre verstrichen. Die eigenen Daten prüft ein Notar. Der Eintragungsantrag setzt die Frist auch dann in Gang, wenn sich die Eltern ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten.

Gilt die 10-Jahresfrist auch mit Wohnrecht oder Nießbrauch?

Ja, die 10-Jahresfrist des § 529 BGB läuft auch dann, wenn sich die Eltern ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten haben. Laut BGH-Leitsatz hindert ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht den Fristbeginn nicht.

Bei der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB gilt eine Schenkung erst als geleistet, wenn der Erblasser auf die wesentliche weitere Nutzung verzichtet. Diese Rechtsprechung lässt sich laut BGH nicht auf § 529 BGB übertragen. Laut Notarkammer (Stand 2019) ist für diese Frist unbedeutend, ob und in welchem Umfang dem Schenker noch Nutzungsrechte zustehen.

Für den Nießbrauch spricht der Leitsatz allgemein von einem lebenslangen Nutzungsrecht, der entschiedene Fall betraf ein Wohnungsrecht. Die Einordnung eines Nießbrauchs klärt ein Notar. Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht ist laut BGH (X ZR 7/20) grundsätzlich eine Zuwendung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB. Das gilt laut BGH auch, wenn der Berechtigte an der Ausübung dauerhaft gehindert ist. Stichtag ist nach § 529 Abs. 1 BGB der Eintritt der Bedürftigkeit.

Kann das Sozialamt eine Schenkung nach 10 Jahren zurückfordern?

Nein, nach Ablauf von zehn Jahren ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn die Bedürftigkeit erst danach eintritt. Stichtag ist laut § 529 BGB der Eintritt der Bedürftigkeit, nicht der Tag, an dem sich das Sozialamt meldet.

Die Bedürftigkeit muss laut BGH (X ZR 7/20) nicht Folge der Schenkung sein. Laut BGH genügt es, dass der Notbedarf nach Abschluss des Schenkungsvertrags entstanden ist.

Schmilzt die Schenkung jedes Jahr um 10 Prozent ab?

Nein, bei der Rückforderung durch das Sozialamt schmilzt nichts ab. Das Gesetz fragt in § 529 Abs. 1 BGB nur, ob bei Eintritt der Bedürftigkeit zehn Jahre verstrichen sind. Die Kürzung um ein Zehntel je Jahr steht in § 2325 Abs. 3 BGB und betrifft die Pflichtteilsergänzung im Erbfall.

Ein vereinfachtes Beispiel mit fiktiven Daten: Der Eintragungsantrag für ein verschenktes Haus geht im März 2015 beim Grundbuchamt ein. Die Mutter wird im Januar 2025 bedürftig. Zehn Jahre sind noch nicht verstrichen, und die Rückforderung erfasst das ganze Geschenk, soweit der Bedarf der Mutter reicht. Die Rückforderung wäre ausgeschlossen, wenn die Bedürftigkeit erst im April 2025 eintritt. Das Abschmelzen stammt aus der Pflichtteilsergänzung, einer der drei Zehnjahresfristen, die die Notarkammer bei einer Hausschenkung unterscheidet.

Worin unterscheiden sich die drei Zehnjahresfristen bei einer Schenkung?

Die Notarkammer unterscheidet bei einer Hausschenkung drei Zehnjahresfristen: Sozialamt-Rückforderung nach § 529 BGB, Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB und Schenkungsteuer nach § 14 ErbStG.

Die Notarkammer beschreibt die Unterschiede im Beitrag Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung.

Für Eltern, die ein Haus an ein Kind überschreiben, gilt für die Pflichtteilsergänzung im Erbfall § 2325 Abs. 3 BGB. Die Schenkung zählt dort im ersten Jahr vor dem Erbfall voll und danach je Jahr um ein Zehntel weniger. Bei der Schenkungsteuer bleibt der Erwerb eines Kindes nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bei unbeschränkter Steuerpflicht bis 400.000 Euro steuerfrei. Den eigenen Fall ordnet ein Steuerberater steuerlich ein. Für die Rückforderung durch das Sozialamt bleibt die Frage, ob das Kind das Haus zurückgeben oder Geld zahlen muss.

Müssen Sie das Haus zurückgeben oder reicht eine Zahlung?

Laut Notarkammer bedeutet die Rückforderung in der Praxis regelmäßig nicht die Herausgabe der Immobilie, sondern häufig eine monatliche Zahlung im Umfang der Finanzierungslücke. Die Zahlung ist laut Notarkammer insgesamt auf die Höhe des Schenkwerts begrenzt.

Drei Regeln bestimmen, was das beschenkte Kind leistet:

• Wertersatz: Nach § 818 Abs. 2 BGB ersetzt der Empfänger den Wert, wenn die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich ist.
• Monatliche Zahlungen: Ein nicht teilbares Geschenk führt laut BGH (X ZR 65/17) zu monatlichen Zahlungen in Höhe des ungedeckten Unterhaltsbedarfs. Die Zahlungen enden, wenn der Wert des Geschenks erschöpft ist.
• Abwendung: Nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Beschenkte die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.

Auf das Sozialamt geht der Anspruch nach § 93 Abs. 1 SGB XII nur bis zur Höhe seiner Aufwendungen über. Für den Wert des Geschenks zählt laut BGH der Zeitpunkt, zu dem der Rückforderungsanspruch entsteht. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Geschenk sind laut BGH auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben. Im entschiedenen Fall waren das Mieteinnahmen.

Den Marktwert eines Hauses ermitteln wir bei Gül Immobilien in Bremen in einer Immobilienbewertung. Den rechtlich maßgeblichen Wert und die Anrechnung eigener Investitionen klärt ein Fachanwalt für Sozialrecht oder Erbrecht. Die §§ 529 und 534 BGB nennen vier Ausnahmen.

Welche Ausnahmen schützen vor der Rückforderung durch das Sozialamt?

Vier Ausnahmen schließen die Rückforderung ganz oder teilweise aus: Fristablauf, selbst herbeigeführte Bedürftigkeit, Notbedarf des Beschenkten sowie Pflicht- und Anstandsschenkungen (§§ 529, 534 BGB).

• Fristablauf: Nach § 529 Abs. 1 BGB ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit zehn Jahre seit der Leistung verstrichen sind.
• Selbst herbeigeführte Bedürftigkeit: Nach § 529 Abs. 1 BGB entfällt der Anspruch, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
• Notbedarf des Beschenkten: Nach § 529 Abs. 2 BGB entfällt der Anspruch, soweit die Herausgabe den standesmäßigen Unterhalt oder die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Beschenkten gefährdet. Laut BGH (X ZR 14/23) gelten dafür die Maßstäbe des Unterhaltsrechts. Auch einem Beschenkten ohne Unterhaltspflicht gegenüber dem Schenker ist grundsätzlich so viel zu belassen, wie er gegenüber seinen eigenen Eltern beanspruchen könnte.
• Pflicht- und Anstandsschenkungen: Nach § 534 BGB unterliegen Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht oder dem Anstand entsprechen, nicht der Rückforderung. Laut Verbraucherzentrale sind Anstandsschenkungen kleine und übliche Geldgeschenke wie zu Geburtstagen, Weihnachten, Heirat oder Geburt; entscheidend ist der Einzelfall.

Ob eine Ausnahme greift, prüft ein Fachanwalt für Sozialrecht oder Erbrecht oder ein Notar.

Fazit: Die 10-Jahresfrist bei Schenkung im Pflegefall in Kürze

Die 10-Jahresfrist schützt ein verschenktes Haus, wenn die Bedürftigkeit der Eltern erst zehn Jahre nach dem Eintragungsantrag des Beschenkten eintritt. Ein vorbehaltenes Wohnrecht hält die Frist nicht an, ein Abschmelzen gibt es nicht. Innerhalb der Frist leistet das Kind laut Notarkammer häufig monatliche Zahlungen, begrenzt auf den Wert des Geschenks. Lassen Sie das Datum des Eintragungsantrags aus den Grundakten feststellen und besprechen Sie den Fall mit Notar oder Fachanwalt. Steht danach ein Verkauf an, unterstützt Gül Immobilien in Bremen Sie unter Immobilien verkaufen in Bremen.

Häufig gestellte Fragen

Welches Kind haftet zuerst, wenn die Eltern zwei Kinder beschenkt haben?

Zuerst haftet das zuletzt beschenkte Kind. Nach § 528 Abs. 2 BGB haftet unter mehreren Beschenkten der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. Jedes Kind kann sich nach § 529 Abs. 2 BGB auf den eigenen Notbedarf berufen.

Lässt sich die 10-Jahresfrist bei einer Schenkung umgehen?

§ 529 BGB nennt keinen Weg, die Frist abzukürzen. Laut BGH (X ZR 7/20) muss die Bedürftigkeit nicht Folge der Schenkung sein, es genügt ein Notbedarf nach Abschluss des Schenkungsvertrags. Laut BGH (X ZR 115/16) entfällt der Notbedarfs-Schutz, wenn der Schenker ein für seinen Unterhalt benötigtes Vermögensstück verschenkt. Das gilt, wenn das Sozialamt deshalb einspringen muss und der Beschenkte annehmen musste, dem Schenker damit Unterhalt zu entziehen. Gestaltungsfragen klärt ein Notar.

Endet der Rückforderungsanspruch mit dem Tod der Eltern?

Nein, der Anspruch erlischt laut BGH (X ZR 229/99) nicht mit dem Tod des Schenkers. Voraussetzung ist zum Beispiel, dass der Schenker zu Lebzeiten unterhaltssichernde Leistungen Dritter in Anspruch genommen hat. Laut BGH (X ZR 14/23) kann das Sozialamt den Anspruch nach § 93 Abs. 1 SGB XII auch nach dem Tod überleiten. Das gilt auch, wenn der Beschenkte Erbe wird.

Schützt die 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt vor der Rückforderung?

Nein, die Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus § 94 Abs. 1a SGB XII gilt für den Elternunterhalt. Laut BGH (X ZR 14/23) hat diese Grenze für den angemessenen Unterhalt des Beschenkten nach § 529 Abs. 2 BGB keine Bedeutung. Laut Verbraucherzentrale zahlen Kinder seit Anfang 2020 Elternunterhalt nur bei einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro.

Kann die Familie auf die Rückforderung verzichten?

Vor der Überleitung besteht laut Notarkammer keine Pflicht, die Rückforderung geltend zu machen. Laut Verbraucherzentrale kann das Sozialamt aber die Übernahme ungedeckter Heimkosten mit Verweis auf den Rückforderungsanspruch verweigern. Mit der Überleitung wird das Sozialamt laut Notarkammer neuer Gläubiger und entscheidet allein über die Geltendmachung. Das Kind muss dann auch gegen den Willen der Eltern mit einer Rückforderung rechnen.